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Neues aus dem Gesellschaftsrecht – Die Inhaberaktie hat ausgedient

Per 1. Juli 2015 werden diverse neue Bestimmungen ins Obligationenrecht aufgenommen, welche die Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei juristischen Personen verbessern sollen. Damit kommt es faktisch zur Abschaffung der Inhaberaktien wie man sie bis anhin kannte, denn eine ihrer markantesten Eigenschaften – die Anonymität des Eigentümers – fällt weg.

Folgen für Eigentümer und Erwerber von Inhaberaktien

Eigentümer von nicht börsenkotierten Inhaberaktien müssen sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem 1. Juli 2015 bei der Gesellschaft melden, um sich erfassen zu lassen. Erfolgt keine Meldung innert dieser Frist, verwirken sie ihre Vermögensrechte (beispielsweise den Anspruch auf Dividenden) bis zum Zeitpunkt, an dem die Meldung erfolgt. Während dieser Zeit ruhen auch ihre Stimmrechte. Personen, die nicht börsenkotierten Inhaberaktien erwerben, haben neu die Pflicht, den Erwerb innert eines Monats der Gesellschaft zu melden. Meldet sich der Erwerber nicht, so treffen auch ihn die vorgenannten Sanktionen.

Folgen für Gesellschaften mit Inhaberaktien

Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgegeben haben, müssen bis spätestens am               31. Dezember 2015 alle ihre Aktionäre namentlich kennen und diese in einem Verzeichnis mit Vor- und Nachnamen, der Adresse sowie einer Kopie eines amtlichen Ausweises erfassen. Bei juristischen Personen muss ein Handelsregisterauszug vorliegen. Der Verwaltungsrat hat sicherzustellen, dass nur Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nachgekommen sind, ihre Stimm- und Vermögensrechte ausüben.

Mehr Transparenz bei allen juristischen Personen des Obligationenrechts

Auch für Aktiengesellschaften mit Namenaktien, GmbHs und Genossenschaften werden neue Vorschriften bezüglich der Transparenz der Eigentümerverhältnisse eingeführt, welche ab einem Grenzwert von 25 % der Anteilsrechte gelten. Verstösse gegen diese Vorschriften haben dieselben Sanktionen zur Folge wie das Nichteinhalten der Meldepflicht bei den Inhaberaktien.

Empfehlungen und Handlungsbedarf

Wir raten allen Gesellschaften zu prüfen, ob ihre Eigentümerverhältnisse den neuen Transparenzvorschriften unterliegen. Darüber hinaus empfehlen wir, dass die Gesellschaften alle ihre Anteilsinhaber auf diese neuen Pflichten und die Konsequenzen des Unterlassens aufmerksam machen. Den Inhaberaktionären raten wir, sich zu vergewissern, dass sie die mit ihren Aktien verbundenen Rechte ohne Unterbrechung ausüben können.

 

Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen haben oder Hilfe bei der Umsetzung der neuen Transparenzvorschriften benötigen, steht Ihnen unser Rechtsdienst für weiterführende Informationen oder für eine eingehende Beratung gerne zur Verfügung.